Another world is not possible!

Warum eine platte „Teilnahme“ an den Anti-G8-Aktionen in Heiligendamm 2007 nicht möglich ist – und warum es doch sinnvoll sein kann, hinzufahren. Flugblatt der Gruppe Black Monday, Mai 2007

Es gibt wohl kaum ein Ereignis dieses Jahres, welches derartig lange Schatten vorauswirft wie die vom 6. bis 8. Juni in Rostock-Heiligendamm staffindende jährliche Konferenz der Staatsoberhäupter der „Gruppe der sieben großen Industriestaaten plus Russland“ (G8). Zählt die G8 doch – neben Weltbank, Internationalem Währungsfond (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) – zu denjenigen Organisationen, deren Tagungen spätestens seit den Riots von Seattle vor acht Jahren weltweit von massiven Protesten begleitet werden.
Dementsprechend hat sich auch diesmal eine – in diesem Ausmaß für Deutschland in letzter Zeit wohl einmalige – Protestbewegung gebildet, welche von einem breiten Bündnis absolut verschiedenster Gruppierungen und Organisationen getragen wird. Allein die Ablehnung des G8-Gipfels und das Vorhaben, ihre (ansonsten wie auch immer geartete) Kritik daran praktisch – ob als Demonstration, Gegengipfel, Blockade- oder Störversuch – zu manifestieren, vereint sie.

Wir halten eine derartige Praxis für äußerst problematisch. Das beginnt damit, dass das, was sich in Heiligendamm als radikale Kritik präsentieren will, einen zutiefst affirmativen Charakter trägt. Von allen Seiten soll dem weltweit kollabierenden Kapitalismus noch einmal „auf die Beine“ geholfen werden, wobei es dabei natürlich keine Rolle spielt, ob sich diese Versuche als „antikapitalistisch“ missverstehen oder nicht. Sämtliche reaktionären Uralt-Kamellen falscher, immanenter (Kapitalismus-interner) Gesellschaftskritik und kleinbürgerlicher Utopien feiern ihr fröhliches Stelldichein: Tauschringe, „fairer Handel“, Schuldenerlasse, „Demokratisierung“ internationaler Organisationen, Re-Politisierung wirtschaftlicher Entscheidungen, „Soziales Europa“, Kampf der „unterdrückten Völker“ gegen die „Ausbeutung“ durch den Westen, Kontrolle und Besteuerung der globalen Finanzströme – um nur einige zu nennen.
Vom Standpunkt der radikalen Kritik aus gesehen ist diese bemitleidenswerte Flut von obskuren Pseudo-Alternativen zur jetzigen Welt-Vergesellschaftung bloß rückwärtsgerichtet und schlecht-immanent. Im Hintergrund steht ein sie alle übergreifendes Tabu: das Wesen der modernen Gesellschaft, die patriarchale Warenproduktion, darf auf keinen Fall angetastet werden. Dementsprechend ist ihnen auch gemeinsam, dass sie den momentanen Zustand kapitalistischer Negativ-Vergesellschaftung fundamental verkennen müssen. Die heutigen weltweiten Entwicklungen sind keine bloße „Laune“ des Kapitals oder einer sich angeblich bereichern wollenden polit-ökonomischen Kaste, noch weniger gehen sie allein auf eine auf weltweite „Ausbeutung“ gerichtete Politik einiger westlicher Regierungen zurück. Der alles durchdringenden, subjektlosen Logik der Kapitalverwertung folgend, sind die in gegenseitiger Konkurrenz stehenden Unternehmen „bei Strafe des Untergangs“ gezwungen, ihre Produktionskosten möglichst zu senken durch Rationalisierung und möglichst billige Arbeitskräfte. Ebendiese Rationalisierung (als Abfolge technischer „Revolutionen“) führt aber dazu, dass im Weltmaßstab immer mehr Arbeitskräfte „eingespart“ werden können, somit überflüssig werden, während auf der anderen Seite damit die reale „Wertschöpfung“ (auf der Grundlage produktiver „Arbeit“) bei den Unternehmen sinkt und Überproduktion und Konkurrenzkampf auch die Lage der „Global Players“ offensichtlich prekär machen. Lediglich eine fiktive Wertschöpfung auf den Finanzmärkten federt diese Tendenzen für den Westen zurzeit noch ab, obgleich die Verarmungstendenzen auch hier eine neue Dimension angenommen haben. Im Süden und Osten dagegen wurden in den letzten Jahrzehnten ganze Landstriche und Bevölkerungen aufgrund objektiv mangelnder „Rentabilität“ von der Kapitalverwertung abgekoppelt – mit den bekannten Folgen von Verarmung, Hunger, Bürgerkriegen und Seuchen.

Innerhalb dieser Konstellation tritt das Wesen der nationalstaatlichen wie internationalen Politik – die Aufrechterhaltung von Konkurrenz und Verwertungslogik um jeden Preis – klar zu Tage; dementsprechend ist es auch grundfalsch, sich etwa von der vielbeschworenen „Demokratisierung“ internationaler Institutionen oder einer „Globalisierung von unten“ irgendwelche Verbesserung zu erhoffen. Abgesehen davon, dass überhaupt zu fragen wäre, was denn an der G8 „undemokratisch“ sei (und wie eine „demokratische“ Verwaltung auf dieser Ebene denn aussehen sollte), verkennt beides, dass die „Entscheidungen“, die auf diesen Ebenen getroffen werden, sich inzwischen allein auf die Ausführung und Umsetzung der von der blinden Konkurrenzlogik diktierten Strukturanpassungen beschränken. Das tückische an derartigen Ideologien ist, dass sie – sofern sie eine „andere Welt“ für möglich halten –, immer davon ausgehen müssen, dass die Übel der globalen Kapitalvergesellschaftung eben aus bösem Willen oder Bereicherungssucht von einer bestimmten Gruppe von Menschen oder Staaten verursacht sind; eine personalisierende Denkweise, die eine starke Affinität zum Antisemitismus hat. Dagegen muss endlich begriffen werden, dass die moderne Gesellschaft sich als Totalität durch das Handeln aller Gesellschaftsmitglieder stets neu reproduziert, materiell wie in den Köpfen – dann aber als unbewusste Gesellschaftlichkeit in Form äußerer Zwänge und Anforderungen den Individuen als etwas Fremdes gegenübertritt.

Es ist genau das Wesen kleinbürgerlich-rechter Negativ-Utopien, bestimmte Ebenen der kapitalistischen Vergesellschaftung allein für deren katastrophische Folgen verantwortlich zu machen, während das eigene bloß unmittelbar wahrgenommene Handeln als unkritisch erscheinen soll: nicht Arbeit, Warenproduktion, Tausch, Geld und das damit strukturell verbundene Patriarchat (dieser Zusammenhang kann hier leider nicht weiter ausgeführt werden) werden als problematisch angesehen, sondern wahlweise Zins, Finanzkapital, eine „Kapitalistenklasse“, internationale Finanzorganisationen usw. – ohne zu durchschauen, dass jene basalen Bestimmungen des warenproduzierenden Systems sich stets logisch und historisch zu den „höheren“ Strukturen fortentwickeln, zu ihrer weltumspannenden Durchsetzung andererseits jener höheren Entwicklungsformen bedürfen. Es will dem bürgerlichen Bewusstsein einfach nicht in den Schädel, dass seine beiden Lieblinge: der „gerechte Tausch“ und der „faire Handel“ aus ihnen selbst Dinge hervorbringen, die es dann plötzlich als „ungerecht“ wahrnimmt. Im krampfhaften Versuch, die eigene Verstricktheit in die Verhältnisse bloß nicht einzugestehen, entstehen so die wildesten ideologischen Schuldzuweisungen. Noch im lahmen neo-antiimperialistischen Vorrechnen, wie die G8-Staaten durch „ihre“ wirtschaftspolitischen Entscheidungen über einen Großteil der Weltbevölkerung und der (angeblich den jeweiligen Drittweltstaaten „gehörenden“) Ressourcen frei entscheiden würden, tritt diese absolute Denkschranke zutage. Ausgeblendet wird dabei, dass das Prinzip der in gegenseitiger Konkurrenz stehenden Nationalstaaten zum Wesen des Kapitalismus gehört, diese somit gezwungen sind, Abhängigkeitsverhältnisse durchaus auszunutzen. Aber eine derartige Interpretation greift noch immer wesentlich zu kurz: auch die Finanzsituation der führenden westlichen Staaten ist äußerst prekär, und unter dem scheinbaren Mantel von Konsum und „Freiheit“ zeichnen sich hier gigantische Verarmungstendenzen ab. Ferner sind diese Staaten im bewusstlosen Strudel von Kapitalverwertung, Kriegen und globalem Terrorismus auch auf der rein politischen Ebene zu gewissen Entscheidungslogiken gezwungen, sofern sie fortexistieren wollen.
Unter diesem Vorzeichen ist die begriffslos eingeforderte „Selbstbestimmung“ von Nationalstaaten und „Völkern“ eine schlechte Illusion, genau wie die „Demokratisierung“. Das Beharren auf beiden ist heute nicht bloß deshalb reaktionär, weil Selbstbestimmung nichts anderes als die Unterwerfung unter die blinde Marktlogik bedeutet; vielmehr haben sich „Demokratie“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ als dem warenproduzierenden System ureigene Kategorien herausgestellt: es ist genau das warenförmig-autonome Aufklärungssubjekt, dessen ihm selbst absolut entfremdete gesellschaftliche Vermittlung sich nur noch im abstrakten politischen Willen, in der bewusstlos-fetischistischen Gesellschaftsform der Demokratie darstellen kann. Obgleich die Vorteile von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit usw. unter heutigen Bedingungen gegenüber der bürgerlichen Gegenaufklärung absolut zu verteidigen sind: eine befreite Gesellschaft wird in derartigen bewusstlosen Vermittlungsformen nur die „Vorgeschichte der Menschheit“ erblicken.

Der Einblick in die blinde Strukturlogik des Kapitalismus und die eigene tendenzielle Ohnmacht demgegenüber heißt jedoch auf der anderen Seite nicht, dass jeder Versuch, immanente Verbesserungen innerhalb dieses Kapitalismus zu erkämpfen, falsch wäre. Gegenüber den globalen Tendenzen und Zwängen gibt es durchaus Verschiebungen, Brüche und Ungleichzeitigkeiten auf verschiedenen Ebenen, die sich nichtsdestotrotz jenen Tendenzen nicht entziehen können. Begrifflich muss also die Spannung zwischen dem Wesen (der globalen Struktur und ihren Zwängen) und den Erscheinungen auf der jeweiligen Ebene ausgehalten werden, d.h., es besteht keine absolute Identität zwischen ihnen, sie sind aber auch nicht unabhängig. Insofern macht es durchaus Sinn, gegen diverse Zumutungen, wie z.B. Hartz IV, Studiengebühren, rassistische Grenzregimes etc. vorzugehen, oder auch gewisse konkrete Entscheidungen der G8 zu bekämpfen, wie diese eben eine Forcierung und ein Vorantreiben globaler Verelendungstendenzen darstellen; ebenso ist es dringend nötig, z.B. Spenden für die Globalisierungsopfer in der „Dritten Welt“ zu sammeln.
Insofern diese immanenten Maßnahmen und Kämpfe aber gegen den Strom der Verwertungsrationalität gerichtet sind, verschwinden sie gegenüber den täglich neu produzierten Katastrophen dieser Gesellschaftsform und reduzieren sich damit auf eine zynische Gewissenberuhigung, welche die nötige Umwälzung aufschiebt. Sobald derartige Entwürfe somit die Ebene der unmittelbaren Hilfe verlassen, d.h., sich zu Großkonzepten wie Grundeinkommen, Wohlfahrtsstaat, „sozialem Europa“ fortentwickeln, werden sie objektiv sowieso haltlos. Die Rechnung wird hier stets ohne den Wirt gemacht. Das Wirtschaftswachstum, welches noch einen keynesianischen Wohlfahrtsstaat alimentierte, ist zu Ende. Im Zuge der globalen Konkurrenzlogik kann sich kein „Standort-Staat“ die Finanzierung derartiger wettbewerbsschädigender Sozialmaßnahmen leisten. Natürlich gefällt uns ein bedingungsloses Grundeinkommen besser als Hartz IV, und es macht auch durchaus Sinn, dafür zu kämpfen; wie die Frage der Finanzierbarkeit aber in den Vordergrund tritt, fallen selbst derartige als Maximalforderungen vorgetragenen Konzepte noch weit hinter die erbärmlichen Leistungen des altkonservativen Sozialstaats der Kohl-Ära zurück. Der Sozialstaat, schon immer bloßer Garant eines armseligen Überlebens, nimmt heute wie alle anderen unmittelbaren Lösungsvorschläge die Züge der globalen Elendsverwaltung an. In Anbetracht des heutigen Zustands der weltweiten kapitalistischen Negativ-Entwicklung ist der verzweifelte Optimismus derartiger „Lösungsvorschläge“ schon immer zum Scheitern verurteilt.

Aber mehr noch – und genau dies ist der Kern des Problems: indem derartige Pseudo-Utopien vorgaukeln, dass es die Möglichkeit einer immanenten Lösung gäbe, wird die heute wirklich auf dem Programm stehende Frage nach der Überwindung des Kapitalismus ausgeblendet. Der einzig mögliche Ausweg wird tabuisiert, wird zu einer realen Denkunmöglichkeit. Dies ist der wahrhaft reaktionäre und barbarische Charakter dieser falschen „Lösungen“: es soll am Ende weitergehen wie bisher. Insofern muss ihnen eine radikale Absage erteilt werden.
Eine derartige Schein-Kritik ist nicht bloß eine „verkürzte“, als dass die radikale Kritik bloß einen Schritt weiter ginge; nein, sie führt in die absolut falsche Richtung. Von daher halten wir es für unmöglich, in Heiligendamm irgendwie platt als eine Facette des Spektrums „teilzunehmen“. Wie der Kern dieses Gemenges an noch so wohlmeinenden, nichtsdestotrotz falschen Lösungen die mit allen Mitteln verteidigte moderne Gesellschaft ist, muss sich die radikale Kritik absolut gegen dieses positionieren. Es geht nicht darum, sich in einen Diskurs irgendwie „einzubringen“, sondern der Diskurs muss überhaupt erst eröffnet werden. Insofern müssen sich die (wenigen, teilweise sympathischen) Gruppen, die sich selbst mit einer radikalen Kritik in Heiligendamm „einzubringen“ gedenken, fragen lassen, was denn dort überhaupt konkret möglich ist. Angenommen, dass das großspurig angekündigte Ziel der Verhinderung oder Blockade des Gipfels erreicht werden würde – so wäre dies nichts als ein substanzloser Scheinerfolg, der das falsche Denken bloß in Ruhe wiegt: am globalen Kapitalismus wäre praktisch gar nichts verändert – und die dringend notwendige Bewusstseinsbildung, die kritische Erkenntnis wohl weiter aufgeschoben. Dass die Vertreter_innen der G8 allerdings ein Teil des kapitalistischen Normalbetriebs sind, darüber hinaus aber für die unbedingte Fortsetzung und notfalls Verteidigung dieser Gesellschaftsform einstehen, macht es in der Tat sinnvoll, diesen Lobfeiern auf den Kapitalismus – dessen Überwindung laut ihnen unmöglich sein soll, undenkbar sein muss – entschieden entgegen zu treten. Eine „Delegitimierung“ dieses sich selbst feiernden Spektakels wäre durchaus nötig – aber in einem ganz anderen Sinn, nämlich der radikalen Kritik der modernen Gesellschaft, und nicht länger aus der Perspektive irgendwelcher immanenter Alternativen innerhalb des warenproduzierenden Systems; untergründig steht ein derartiges affirmistisches Denken in Wirklichkeit eben Seite an Seite mit den G8-Vertreter_innen.

Die radikale Kritik muss sich unter diesen Bedingungen unserer Meinung nach prinzipiell dagegen verweigern, sich im Kontext des affirmistischen Getümmels selbst reduzieren zu lassen. Anstatt falsche Anknüpfungspunkte zu suchen, wäre ein Beharren auf der Kritik der Totalität angebracht. Sich dabei gegen die falschen Kritiken und den immanenten Protest zu richten, bedeutet aber alles andere, als Kapitalismus und G8-Treffen bloß wiederum auf andere Weise zu affirmieren oder etwa „die Bewegung“ zu „verraten“, wie es oft denunziatorisch unterstellt wird. Gerade die konsequente Ablehnung der immanenten Kritik ist die einzige Möglichkeit, eine wirkliche Bewegung auf den Weg zu bringen bzw. selbst zu konstituieren, die sich den falschen Alternativen verweigert und die dringend nötige Überwindung der modernen Gesellschaftsverhältnisse zum Gegenstand hat.
Von daher allerdings kann eine unnachgiebige Kritik in Heiligendamm nur als bewusst zugespitzte Intervention und Provokation auftreten. Es ist unsere Erfahrung, dass sich Teile oder wenigstens Einzelpersonen aus einem solchen breiten bürgerlichen Spektrum durchaus zu lösen und zu „radikalisieren“ bereit sind. Ein solcher Reflexionsprozess kann nicht von außen eingeleitet werden, aber eine entsprechende Umgebung hilft ihm immens. Und genau deshalb sind wir mit „dabei“. Wir sehen uns!