Finanzkrise und Krise des Kapitalismus

Der nachfolgende Beitrag wurde in gekürzter Form als Flyer auf dem Antikapitalistischen Block anlässlich der „Wir sind mehr wert“-Demo verteilt. (03. November 2010)

1 Die Krisenverleugnung des kapitalistischen Bewusstseins
Es gibt für das kapitalistische Bewusstsein wenig derartig verstörendes und komplett unbegreifliches, wie die gesellschaftliche Krise. Tritt sie doch ein, so wird sie erst verleugnet, irgendwann kleinlaut zugegeben, und ein paar Monate später für glücklich überwunden erklärt. Dass die moderne Gesellschaftsform eine innere Dynamik besitzt, die sie mit Notwendigkeit in die Krise treibt, ist für den kapitalistischen Alltagsverstand nicht begreifbar und muss tabuisiert werden. Diese Tabuisierung der Krise stellt den gemeinsamen Nenner aller gesellschaftlichen Parteien dar. Während der Kapitalismus für alle etablierten Gesellschaftsakteur_innen sowieso außer Frage steht, wird er in der radikalen Linken zwar als eine Gesellschaftsform angesehen, über die man debattieren könnte und die gewisse offensichtliche Nachteile mit sich bringt. In Wirklichkeit besitzt man jedoch keinerlei Begriff der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer grundlegenden Formen und Strukturen. Vielmehr ist gerade das „radikale“ linke Denken ganz darauf angewiesen, dass das gesellschaftliche Bezugssystem, innerhalb dessen man stets eine radikale Position einnahm, weiter funktioniert.
Dies drückt sich auch darin aus, dass die Linke, sofern sie überhaupt von der ihr unangenehmen und peinlichen Erfahrung der kapitalistischen Krise reden möchte, die allgemeine Sprachregelung der kapitalistischen Eliten übernimmt, und den Mythos der „Banken- und Finanzkrise“ bewusstlos nachplappert.

2 Die kapitalistische Produktionsweise in der Krise
Doch die Krise, die die globale Wirtschaft 2008 erfasste, ist keine bloße „Finanzkrise“, deren Ursache allein im Banken- und Kreditsektor läge. Der Bankencrash und das Platzen der Kreditblase ist selbst Ausdruck einer viel grundlegenderen Krise des kapitalistischen Gesellschaftsprinzips selbst. Der Kapitalismus, wie er sich im 18. Jahrhundert herausbildete, besitzt einen inneren Widerspruch, der ihn mit logischer Notwendigkeit in die Krise treibt. Denn während der Kapitalismus zum einen auf „abstrakter Arbeit“ (Marx) zur Produktion von Mehrwert, Profit und Zins beruht, strebt er zum anderen danach, menschliche Arbeit in immer größerem Maßstab überflüssig zu machen und zerstört somit seine eigene Grundlage.

Das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und die Produktion von Gütern für den Konsum, sondern die Vermehrung von Kapital. Indem menschliche Arbeitskräfte gesellschaftlich produktive Arbeit verrichten, vermehren sie ein gegebenes Kapital; die von ihnen verrichtete Arbeitszeit stellt sich als ein erhöhter Wert der produzierten Waren dar. Dabei produziert jede Arbeitskraft mehr Wert, als sie in Form ihres Lohnes erhält: die Differenz ist der kapitalistische Mehrwert, aus dem sich Profite, Renditen und Zinsen speisen.
Die kapitalistischen Betriebe stehen in ihrem Streben nach Mehrwertproduktion und Kapitalverwertung in gegenseitiger Konkurrenz. Um möglichst billig verkaufen zu können, sind sie gezwungen, die für die Produktion der Waren notwendige Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren, d. h., mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit herzustellen. Im gesellschaftlichen Wettbewerb um die billigste Produktion wird durch die Anwendung von Wissenschaft und Technik immer mehr Arbeitskraft überflüssig. Gelingt es nicht, diese Arbeitskräfte durch kapitalistische Expansion wieder „einzusaugen“, kommt es zur Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Möglichkeiten für das Kapital, sich durch Anwendung von menschlicher Arbeit zu verzinsen, verschlechtern.

Mehrwert entsteht allein dadurch, dass menschliche Arbeitskräfte mehr Wert produzieren, als sie in der Form von Lohn für ihr Überleben erhalten. Eine vollautomatisierte Produktion, die praktisch ohne menschliche Arbeitskraft auskommt, produziert somit keinen Mehrwert und ist für das Kapital paradoxerweise praktisch uninteressant.

3 Finanzblasenkapitalismus
Das Ausweichen des Kapitals in Spekulation und Finanzmärkte ist die Reaktion auf das Schwinden der gesellschaftlichen Mehrwertproduktion infolge zunehmender Automatisierung. An die Stelle realer Profite tritt die Hoffnung und das Bieten um zukünftige Profite. Aktien, die eigentlich den Unternehmenswert widerspiegeln, steigern sich über Nacht ins Unermessliche. Wie die erwarteten Profite jedoch nicht eintreten, ist das Platzen der Spekulationsblase und das Fallen der Kurse auf den tatsächlichen Unternehmenswert vorprogrammiert; über Nacht werden Millionenvermögen in Aktien praktisch wertlos, Kredite können nicht gezahlt werden, Unternehmen und Banken gehen Pleite.
Die Folgen des Platzens von Kreditblasen greifen weit über den Finanzsektor hinaus, denn es waren die Kredite und fiktiven Spekulationsgewinne selbst, die einen kapitalistischen Konsum ankurbelten, für den jetzt kein Geld mehr da ist. In den Lagerhallen türmen sich die Produkte, für die sich keine zahlungskräftige Nachfrage mehr findet.
Dies ist genau der Punkt, an dem staatliche Konjunkturprogramme greifen sollen, wie z.B. die deutsche Abwrackprämie, mit der fahrtüchtige Autos massenhaft auf staatliche Kosten verschrottet und ersetzt wurden, also ein staatsgeförderter Konsum entsteht. Diese staatlichen Konjunkturprogramme sind jedoch begrenzt, denn auch sie müssen durch erhöhte Steuereinnahmen schlussendlich bezahlt werden, d.h., die Mehrwertproduktion muss nicht nur auf das Vor-Krisenniveau, sondern darüber hinaus angekurbelt werden, um die Konjunkturpakete bezahlen zu können. Gelingt dies nicht, so bleibt die wirtschaftliche Krise unüberwunden und wird durch eine Krise der Staatsfinanzen, die die Handlungsfähigkeit des Staates weiter einschränkt, verschärft.

4 Von der Krise zur Festung Europa
Die gegenwärtige Krise ist Ausdruck einer widersprüchlichen inneren Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise, deren Motor – die Vermehrung von Kapital durch Arbeit – nicht mit dem Überflüssigwerden von menschlicher Arbeitskraft durch kapitalistischen Fortschritt mithalten kann. Ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Nationalstaaten und ganze Kontinente werden der kapitalistischen Logik nach überflüssig, da die von ihnen benötigten Güter von anderen wesentlich effizienter hergestellt werden. Ihre Arbeitskraft wird nicht mehr gebraucht, und somit haben sie keine Möglichkeit, durch Lohnarbeit an Geld zu gelangen. Sie stellen keine kaufkräftige Nachfrage dar, und werden im globalen Maßstab an Hunger, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und Krankheiten wie HIV ausgeliefert, während gleichzeitig Fabriken und Felder stillgelegt werden. Durch Grenzkontrollen und Elektrozäune werden diese „Überflüssigen“ davon abgehalten, auf der Flucht vor ihrem kapitalistisch produzierten Elend in die verbleibenden kapitalistischen Zentren – Europa und Amerika – zu entkommen. Zugleich entstehen in diesen Zentren neue Überwachungs- und Repressionsregimes wie die deutsche Hartz IV-Gesetzgebung, die die aus dem Arbeits- und Verwertungsprozess herausgefallenen Bevölkerungsgruppen im eigenen Land in Schach halten sollen.

5 Differenzen der Krise
Gleichwohl die Krise global ist, wirkt sie sich nicht auf alle Menschen identisch aus. Wenn die zu verteilenden Staatsleistungen knapper werden, wird die „ethnische“ und nationale Selektion verschärft; die rassistische Integrationsdebatte in Deutschland wird von einer knallhart gegen Immigrant_innen und nicht-deutsche Menschen gerichteten Verschärfung von Einwanderungs- und Sozialgesetzen komplettiert. Ähnliche Entwicklungen sind in Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, aber auch in den USA und in Israel zu beobachten. Die Ausgrenzungspraxis verstärkt sich selbst in Ländern wie dem Iran, wo der afghanische Bevölkerungsanteil in den letzten Jahren zunehmenden Repressionen und Erniedrigungen unterworfen wurde.

Vor allem aber wirkt sich die Krise unterschiedlich auf die Geschlechter aus. Auch wenn die moderne Familie als Reproduktionseinheit zerfallen ist, hat keine emanzipatorische Aufhebung stattgefunden. Tätigkeiten wie Kindererziehung, „Hausarbeit“ und soziale Pflege, die früher meist im Rahmen der Kleinfamilie von Frauen ausgeführt wurden, bleiben auch nach dem Zerfall dieser Familienstruktur an Frauen hängen. Der Unterschied ist, dass Frauen inzwischen ebenso dem Zwang des härter werdenden Erwerbslebens ausgesetzt sind, und gerade hier von Arbeitslosigkeit infolge von Rationalisierung und Automatisierung als erste betroffen sind. Während sich die männliche Identität nach wie vor allein aus Arbeit und Konkurrenz speist, werden Frauen einem widersprüchlichen Anforderungsfeld ausgesetzt. Frauen sollen jederzeit für das Tripel von Job, Familie und Gesellschaft zur Verfügung stehen; sie sollen sich in der Konkurrenz durchsetzen, dabei aber zugleich „weibliche“ Sensibilität und Einfühlungsvermögen zeigen; zwischendurch sollen sie sich in jeder Situation noch erotisch und sinnlich ausstaffieren. In diesem Widerspruchsfeld entstehen neue Zwangsidentitäten, die die patriarchale Grundbestimmung der modernen Gesellschaft fortschreiben.

Überall dort, wo gesellschaftlich notwendige Aufgaben aufgrund der Krise nicht mehr mit herkömmlichen kapitalistischen Mitteln meisterbar sind, wird die Verantwortung an Frauen delegiert. Durch gesellschaftlichen Druck und moralische Appelle sollen sie dazu gebracht werden, sich ohne Bezahlung für gesellschaftliche Belange einzusetzen und die Krisen des warenproduzierenden Systems dort zu managen, wo es für die Mehrwertproduktion nichts mehr zu holen gibt und die männlich konnotierten Leistungskriterien versagen.

6 Die nächste Krisenwelle
Der aktuelle Aufschwung, vor allem in Deutschland, ist trügerisch. Er wurde allein dadurch erreicht, dass den Nehmerländern wie Griechenland oder Rumänien, in die der deutsche Exportüberschuss fließt, Milliardenkredite gegeben wurden, durch die sie weiterhin deutsche Produkte, Anlagen und Maschinen kaufen können. Zugleich ist durch die politisch gewollte Förderung eines Niedriglohnsektors die Binnennachfrage weiter gesunken, was die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft verstärkt. Damit aber droht bereits die nächste Krisenwelle. Denn wenn die Kredite in einigen Jahren aufgebraucht sind bzw. auslaufen und nicht zurückgezahlt werden können, stürzt dies nicht allein die Nehmerländer der letzten Kreditrunde in noch stärkere Finanzprobleme, sondern reißt auch Länder wie Deutschland und Frankreich mit, die auf den von ihnen vergebenen Krediten sitzen bleiben werden.

Die Krise des Kapitalismus kann aufgeschoben werden, für eine Überwindung müsste jedoch eine substantielle Expansion kapitalistischer Mehrwertproduktion in einer Größenordnung stattfinden, die überhaupt nicht mehr möglich ist. Dementsprechend lächerlich ist es, wenn wenige Monate nach dem offiziell verkündeten „Ende“ der Krise ausgerechnet von Vollbeschäftigung geredet wird, ohne dass auch nur das Produktionsniveau von vor der Krise erreicht wurde. Doch selbst wenn es in naher Zukunft möglich wäre, die kapitalistische Mehrwertproduktion auf noch größerer Stufenleiter fortzusetzen, so würde dies zu einer ebenso starken Intensivierung der bereits weit vorangeschrittenen Zerstörung der Ressourcen und Lebensräume der Erde führen und den Planeten in eine lebensfeindliche Industrie-, Schrott- und Giftwüste verwandeln. Im Vergleich zur kapitalistischen Krise ist das kapitalistische Wachstum nicht weniger destruktiv.

7 Die einzige Perspektive: Nation und Kapitalismus überwinden!
Angesichts des sich national und global barbarisierenden Kapitalismus kann es für eine emanzipatorische Linke nicht darum gehen, den immer knapper werdenden kapitalistischen Kuchen mitverwalten zu wollen. Die ganze traditionelle linke Kritik, die nur auf eine Demokratisierung des mageren kapitalistischen Reichtums, vor allem aber auf die Universalisierung der kapitalistischen Zumutungen zielte, also darauf, dass alle Menschen auf gleiche Weise unmittelbar dem Arbeits- und Überwachungszwang unterworfen sein sollten, besitzt kein emanzipatorisches Moment mehr. Die Forderung nach einer Demokratisierung innerhalb der Formen des Kapitalismus nimmt immer offener die diesem Denken verwandten faschistischen und national-sozialistischen Züge an. Den Rechnungen der kapitalistischen Elendsverwaltung, die belegen, dass ein besseres Leben nicht möglich sei, sind keine Alternativrechnung und kein Alternativsparpaket entgegenzuhalten, sondern die unnachgiebige Forderung nach einem besseren Leben, unabhängig von seiner Finanzierbarkeit innerhalb des kapitalistischen Zwangssystems.

Die Bewegung, die den Kapitalismus überwinden könnte, muss sich jenseits der kapitalistischen Formen von Staat, Klasse und Geschlecht konstituieren. Diese notwendig transnationale Bewegung muss jenseits des alten Internationalismus der Arbeiterbewegung stattfinden, da sie keine Verbrüderung von Staaten und Nationen darstellt, sondern die Solidarität von Menschen gegen Staaten zur Grundlage hat. Damit einher gehen muss die Übernahme der kapitalistischen Produktionsmittel, von Maschinen, Gebäuden, Wissen etc. Diese sind einer bewussten Kontrolle der Menschen zuzuführen, und zwar nicht allein, was ihren Zweck angeht, sondern sie müssen selbst umgestaltet werden. Die kapitalistischen Produktionsmittel, die zur bewusstlosen Einsaugung menschlicher Arbeitskraft für die Mehrwertproduktion dienten, müssen verwandelt werden in gesellschaftliche Produktivkräfte, die mit der menschlichen Selbstverwirklichung nicht in Widerspruch stehen.
Es geht um nicht weniger als um das Heraustreten der Menschheit aus ihrer fetischistischen Vorgeschichte.

Der obige Text stellt in weiten Teilen eine Aneignung und Wiedergabe der wertabspaltungskritischen Theoriebildung der Gruppe „Exit“ (http://www.exit-online.org) dar. Für die originale Darstellung der Zusammenhänge sei verwiesen auf die Arbeiten von Robert Kurz („Schwarzbuch Kapitalismus“), Roswitha Scholz („Differenzen der Krise“), Frank Rentschler („Das Geschlecht des aktivierenden Staates“, in: Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft, Heft 2) und Claus-Peter Ortlieb („Ein Widerspruch zwischen Stoff und Form“, in: Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft, Heft 6).

Der anfangs dargestellte logische Grundwiderspruch des Kapitalismus wurde von Marx im Werk „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie“ 1858 festgehalten: „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren sucht, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.“