Willkommen zur Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts!

In der kapitalistischen Krise ist Sozialdemokratie nur noch als bösartige Ausgrenzungsideologie möglich. Wer eine bessere Welt will, muss den Kapitalismus abschaffen. Flugblatt zu den Protesten gegen die Sarrazin-Lesung am 13. 01. 2011

Von der Krise des Kapitalismus…

Dass Sarrazin Rassist ist, wird oft angeprangert. Dass er zugleich mustergültiger Vertreter der Sozialdemokratie ist, kritisiert niemand. Die Rezeption Sarrazins sowohl von Seiten der bürgerlichen Politik als auch der Linken beschränkt sich maßgeblich auf die moralische Anklage des rassistischen Gehalts seiner Äußerungen. Der eigentliche Kontext und die geistesgeschichtliche Herkunft dieser „Thesen“ werden dabei nicht durchschaut. Gegen Sarrazins Thesen beschränkt sich die Linke darauf, die Teilhabe für alle Menschen in der bestehenden Gesellschaft einzufordern. Dass es dabei die Krise und die mangelnde Integrationsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft selbst waren, die den Ideologen Sarrazin zur Entwicklung seiner „Vorschläge“ an die Politik führten, wird komplett ausgeblendet.

Die gegenwärtige Krise ist Produkt der historischen Dynamik der kapitalistischen Ökonomie. Die kapitalistischen Betriebe konkurrieren gegeneinander durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, die sie zum Zwecke der Abschöpfung von Mehrwert, d.h. zur Realisierung von Profit, in Bewegung setzen. Sie stecken also Energien in die Modernisierung und Rationalisierung des Produktionsvorganges, um innerhalb kürzerer Zeit mehr Waren als die Konkurrenz herstellen zu können. Doch die Konkurrenz schläft nicht: sie muss sich „bei Strafe des Untergangs“ (Marx) die technischen Neuerungen aneignen. Dies verallgemeinert sich letztendlich in eine Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität: Was ein Arbeiter vor fünfzig Jahren an einem Tag herstellte, lässt sich heute in einer Stunde produzieren.

Eben diese Tendenz, menschliche Arbeit mehr und mehr überflüssig zu machen, führt unter kapitalistischen Bedingungen jedoch nicht zur Verkürzung des Arbeitstags, sondern stellt sich als ein Fluch für die arbeitenden Menschen heraus: sie müssen sich um einen neuen Job kümmern. Diese Entwicklung trägt somit zur Entstehung einer immer größer werdenden relativen Überbevölkerung1 bei, einer Schicht von Eigentumslosen ohne Aussicht auf Benutzung in einem Arbeitsverhältnis. Damit sind sie ihrer prekären Existenzbedingung beraubt.

Nach der großen Weltwirtschaftskrise gelang es allein durch die einsetzende Entwicklung zum „organisierten Kapitalismus“2 (in dem die bürgerlichen Staaten in die nationale Akkumulation wie nie zuvor durch eine Schuldenpolitik eingriffen) und die fordistische Massenproduktion mit dem damit einhergehenden Massenkonsum, den Großteil der freigesetzten Arbeiter wieder in das Akkumulationsregime zu integrieren. Das „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ (Marx) – dass der Fortschritt der Produktivkräfte zu einer wachsenden Überbevolkerung, d.h. einer Masse von für die kapitalistische Verwertung „Überflüssigen“, führt – konnte damit keineswegs überwunden werden, lediglich kompensiert.

Zeitweise schien es also, als sei hiermit der antagonistische Charakter der kapitalistischen Produktionsweise Geschichte. Dass dieses „goldene Zeitalter“, wie Sarrazin es nennt, mittlerweile Geschichte ist, ist auch ihm bewusst.

Die letzten drei bis vier Jahrzehnte bewiesen alle paar Jahre aufs neue die immanente und wachsende Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktion, die freigesetzten Arbeiter konnten zu großen Teilen nicht weiter in der Mehrwertproduktion vernutzt werden, die enormen technischen Fortschritte der mikroindustriellen Revolution befördern diese Tendenz noch. Die Arbeitslosigkeit und das Phänomen der „Working Poor“ wachsen, kaum verhüllt durch staatliche Zahlentricksereien und den relativen Erfolg Deutschlands in der letzten Krise.

… zur Krise des Sozialstaats

Nach 200 Jahren blutiger Durchsetzungsgeschichte des kapitalistischen Fortschritts wird die Gesellschaft wieder von Marx‘ Satz eingeholt, dass die Akkumulation kapitalistischen Reichtums eine entsprechende Akkumulation von Elend bedingt. Mit der Krise der kapitalistischen Akkumulation und der daraus resultierenden Überbevölkerung gerät auch der Sozialstaat in die Krise. Die Alimentierung eines „unproduktiven“ Sozialversicherungssektors wird zum objektiven Standortnachteil in der verschärften globalen Konkurrenz. Zur gleichen Zeit steigt die Masse derer ohne absehbare Chancen auf Wiedereingliederung in die Lohnarbeit, angewiesen auf staatliche Zahlungen.

In Anbetracht dessen wandelt sich die soziale Sicherung ganz und gar zum Repressionsinstrument gemäß dem Paradigma „Fördern und Fordern“. Jede noch so elende Beschäftigung muss unter der Androhung drakonischer Strafen angenommen werden, mit erheblichem Nutzeffekt für den nationalen Niedriglohnsektor.
Wollten die Sozialdemokraten seit 150 Jahren den Lohn als Lebensmittel der Arbeiter, mussten sie auch den bürgerlichen Staat als Garanten der nationalen Akkumulation wollen, und schlussendlich diese Akkumulation selbst. In der bestehenden Krise verkehrt sich dieses Verhältnis dazu, dass zum Wohle des nationalen Wirtschaftswachstums große Teile der Lohnabhängigen auf den Lohn ganz oder teilweise verzichten müssen, um die Akkumulation in der Standortkonkurrenz aufrecht zu erhalten.

Die negative Verarbeitung der Krise

Wie sämtliche bürgerlichen Ideologen verlassen Sarrazin alle Begriffe, sobald es in die Krise geht. Was Sarrazin dabei nicht in der Lage ist zu begreifen, ist die eben skizzierte gesellschaftlich-ökonomische Bedingtheit dieser Entwicklung, er kann sie folglich nur im Wesen der von ihr betroffenen Individuen verorten: da müssen dann mangelnde Intelligenz und Sittlichkeit erklären, warum die Arbeitskraft der überflüssig gemachten von niemandem mehr zur Produktion von Mehrwert ausgebeutet wird.

Diese lächerliche Idee, angereichert mit einer Vererbungslehre, die zitierte Evolutionsbiologen zu hastigen Distanzierungen veranlasst hat, liegt dann auch fast all seinen Vorschlägen an die Politik zugrunde: der Surplusbevölkerung müsse einfach die Fortpflanzung weitestgehend eingeschränkt werden, die Fertilität der Eliten stattdessen gefördert, die verbleibenden Überflüssigen kaserniert und diszipliniert, schon könne die kapitalistische Akkumulation fortschreiten und der Nachwelt bleibe auch das deutsche Volk in seiner ganzen Liebenswürdigkeit erhalten.

Solch menschenfreundliche Behandlung will Sarrazin sowohl der deutsch- wie auch der türkischstämmigen Unterschicht angedeihen lassen. Seine besondere Verachtung der letzteren rührt vor allem daher, dass er ihnen aufgrund ihrer fremden Kultur die Dienstbarkeit gegenüber dem nationalen Zwangszusammenhang noch weniger zutraut als den autochthonen Überflüssigen. Dass er damit dem Wunsch einer rassistischen Externalisierung von Krise und gesellschaftlichen Widersprüchen, wie ihn weite Bevölkerungsteile hegen, nachkommt, macht seine Popularität aus.

Wie die kapitalistische Gesellschaft selbst ein geschlechtliches Abspaltungsverhältnis impliziert, in dem Frauen seit der Aufklärung als „Naturwesen“ betrachtet und in die Reproduktionssphäre verbannt werden (Zuständigkeit für Kinder, Alte, Haushalt, „Liebe“, etc.), betrachtet Sarrazin Frauen vor allem unter dem Kriterium der „Fertilität“. Das Kinderkriegen, zu dem der Herr Sarrazin deutsche Akademikerinnen aufruft, ist mit den Anforderungen der kapitalistischen Konkurrenz schwer vereinbar; dass Frauen hier bereit sind, den persönlichen und beruflichen Nachteil für das Wohl von „Volk“ und Staat hinzunehmen, setzt er voraus. Abgemildert wird dies dann durch den Trend zu schlechtbezahlten (vorzugsweise weiblichen) Dienstpersonal zur Betreuung von Haushalt und Kindern.

Für eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapitalismus

Mit der neuen Krise des Kapitalismus ist die bisherige linke Kritik, die sich innerhalb von Staat und Verteilungsgerechtigkeit bewegte, abgewirtschaftet. Die Ideologie der Sozialdemokratie hat sich auf das gesamte bürgerliche politische Feld verallgemeinert. Jede bürgerliche Partei ist heute sozialdemokratische Partei. Ebenso hat sich die Affirmation von Ausgrenzung und Konkurrenz, zusammen mit den damit einhergehenden mörderischen Ideologien, verallgemeinert. Die bloß moralische Anklage dieses Zusammenhangs steht auf verlorenem Posten.

Dagegen braucht es eine Kritik, die die grundlegenden kapitalistischen Kategorien von Wert, Warenproduktion, Kapitalakkumulation, aber ebenso die geschlechtliche Rollenteilung und die rassistische Ideologie angreift. Die Zeit ist längst überfällig, mit der kapitalistischen Borniertheit Schluss zu machen, ob sie sich nun im elitären Funktionärsdenken eines Thilo Sarrazins ausdrückt oder in der herrschenden demokratischen Politik sozialer „Versöhnung“.

Offene Diskussion und Nachbereitung zu den Aktionen gegen Sarrazin:
17. 1. 2011 um 19:00 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, Dresden

  1. Sehr wertvolle Bestimmungen über die Bedeutung dieses Begriffs für die momentanen Entwicklungen in Reaktion auf die letzte Krise finden sich in der aktuellen Ausgabe des englischen linkskommunistischen Magazins »endnotes«, einsehbar unter http://endnotes.org.uk [zurück]
  2. Den Begriff prägte in affirmativer Absicht Rudolf Hilferding, auch ein Funktionär und Theoretiker der Sozialdemokratie. [zurück]

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