Wahllos glücklich, begriffslos traurig

Zum Aufruf zur „Wahllos glücklich“-Demo der Ura Dresden

Am Vorabend des Wahltags zu einer Demonstration gegen die bürgerliche Demokratie aufzurufen, ist ein Anliegen, mit dem wir durchaus sympathisieren, noch dazu in Dresden, wo linksradikale Kritik und Aktivitäten sich solange wir denken können auf die Organisation von Antifa-Events beschränken.

Wenn wir den Aufruf der Undogmatischen radikalen Antifa (Ura) Dresden lesen, finden wir allerdings recht wenig, woran sich anknüpfen ließe, vielmehr fragen wir uns, zu welchem Zweck Leute einen solchen Aufruf publizieren und eine solche Demo veranstalten wollen.

Der anderthalbseitige Aufruf ist ein assoziatives Gemisch von tatsächlich recht bürgerlich-demokratischen Phrasen: es geht gegen den Konsum-Konformismus; die mangelnde Mitbestimmung außerhalb der Wahlperiode; die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit durch die Staatsorgane; und das brutale staatliche Migrationsregime. Wenn wir einmal außer acht lassen, dass abgesehen vom letzten Punkt das alles auch auf einer der inzwischen üblichen „Meinungsfreiheit“-Demos der „freien“ Rechten gefordert werden könnte, ist klar, dass es sich hierbei nicht um eine Kritik an Staat und Demokratie, sondern an einigen unschönen Auswüchsen derselben handelt.

Interessanter wird’s auf den ersten Blick, wenn es um’s Kapital geht, aber auch hier bleibt die Kritik bloß phrasenhaft. Kritisiert wird, dass von den wählbaren Parteien „die Besitzverhältnisse nicht tangiert“ werden und sich die Parteien „im Rahmen der kapitalistischen Logik bewegen.“ Dagegen will man selbst Staat und Kapital bekämpfen, „da wir“ – wie es heißt – „in einer Welt leben möchten, in der Reichtum nicht ungerecht verteilt ist, in der Menschen nicht selektiert werden nach Herkunft, Aussehen, Konformität und Verwertbarkeit und in der Lebenskonzepte fern irgendeiner Norm Platz haben.“ Nun, mensch braucht heutzutage kein_e Marxkenner_in zu sein, um zu wissen, dass eine flache Kritik an Besitz- und Verteilungsverhältnissen den Kapitalismus kaum „tangiert“, eben weil derselbe ein Produktionsverhältnis ist, nämlich eine geschlechtlich besetzte Produktion von Waren. Wenn man sich am Ende darauf beschränken möchte, innerhalb dieser Welt etwas umzuverteilen, sagt man implizit nur, dass man sich eine Welt ohne Arbeit, Ware, Kapital und geschlechtlicher Abspaltung nicht vorstellen kann. Und so bleibt die „Demokratiekritik“ doch nur im Rahmen von Demokratie und bürgerlicher Politik; die ganze Phraserei erinnert irgendwie an die Plakate des Herrn Gysi von der Linkspartei, der mit der Ura übereinstimmt: „Es ist an der Zeit, von oben nach unten zu verteilen.“ Ja, es ist beim Aufruf der Ura am Ende total unklar, was sie davon abhält, einfach die Linkspartei zu wählen, in deren Programm das doch auch alles vorkommt. Was die von ihnen kritisierten Phänomene mit dem Kapitalismus, dem Staat und der Wählerei zu tun haben sollen, können sie nicht angeben – was doch von Leuten zu erwarten wäre, die zu einer radikalen Opposition gegen das Bestehende aufrufen!

Mit einer tatsächlichen Kritik der Verhältnisse hat das, was hier formuliert wird (und folglich wohl leider auch die Demo, zu der hier aufgerufen wird) nichts zu tun. Genauso wie eine tatsächliche Kritik des Kapitalismus eine Kritik der Warenproduktion und geschlechtlichen Abspaltung voraussetzen würde, so müsste eine tatsächliche Kritik der grassierenden Ideologien deren Bezug zur herrschenden Vernunft und Subjektivität herstellen, insbesondere auch deren Einordnung in die aktuellen Krisenentwicklungen mit ihrem Absturz der Mittelschichten leisten. Eine Kritik der Demokratie schließlich hätte unserer Meinung nach als zentrale Punkte die von Marx in „Zur Judenfrage“ formulierte Kritik an der Spaltung des Menschen in abstrakten Staats- und Zivilbürger und überhaupt an den bürgerlichen Idealen von Freiheit und Gleichheit aufzugreifen.

Aber darum schert man sich hier überhaupt nicht. Schlussendlich sagt man selbst, dass man eine Kritik weder leisten kann, noch will. (Stünde nicht, wer zu einer Demonstration aufruft, dazu eigentlich in der Pflicht?) So endet der Aufruf allen Ernstes mit: „Und ja, dieser Aufruf ist immens verkürzt. Doch der Rahmen eines Aufrufes gibt es nicht her, alles was hier und überhaupt schief läuft, halbwegs seriös [!?] analysieren und aufzeigen zu können.“ Mensch will oder kann zwar nicht auf den Begriff bringen, wofür oder wogegen demonstriert werden soll, Hauptsache aber es wird demonstriert, und zwar entschlossen: „Deswegen wollen wir am 21.09. um 17 Uhr entschlossen, laut und gut gelaunt rauskotzen was uns stinkt! Wenn es euch genauso geht, dann kommt rum!“

Nach der Lektüre dieses „Aufrufs“ stellt sich für uns die Frage: Ura, was wollt ihr eigentlich? Welche Aussage hat euer Aufruf, und welche Aussage hat eure Demonstration? Zur kritischen Praxis gehört doch notwendig die theoretische Erkenntnis des Kritisierten! Solange diese ausbleibt, ist jede Praxis notwendig zum Rückfall ins Kritisierte verdammt – wie es auch bei diesem „Aufruf“ schlussendlich als öde Demokratisierungs- oder Umverteilungsideologie hervorschaut.

Falls die bitter nötige Überwindung des Kapitalismus, des Staates, des Geschlechterverhältnisses und des Rassismus in den nächsten Jahren auch nur vorstellbar sein soll, braucht es eine lange, zähe und ernste Vorarbeit vieler Menschen, und zwar auf theoretischer, organisatorischer und praktischer Ebene. Nicht nur gilt es, das Bestehende wirklich zu kritisieren und beim Namen zu nennen, sondern auch eine tatsächliche Alternative – jenseits von „Gleichberechtigung“, „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Umverteilung“ – zu entwickeln. Solange mensch nicht gewillt ist, dies ernsthaft zu betreiben, ist derartiger Politaktionismus nichts weiter als traurige Zeitverschwendung.

Gruppe Black Monday, 15.09.2013