Archiv für Februar 2015

Das Scheitern von Syriza und der linken Illusionen

Syriza war als „Partei der radikalen Linken“ angetreten und hatte als solche die Wahlen in Griechenland gewonnen. Einen Monat nach Regierungsantritt gibt es keinen Punkt mehr, an dem diese Partei nicht gescheitert wäre und nicht sich selbst verraten hätte. In den Verhandlungen zur Verlängerung der EU-Kredite für Griechenland hatte Syriza alle ihre vormaligen Ziele und Wahlversprechen aufgegeben. Der von Syriza geforderte Schuldenschnitt für Griechenland war bereits Anfang Februar offiziell umgewandelt in „Umschuldungen“, „Fristverlängerungen“ usw. Am Freitag, den 20.01. wurde auch der andere Punkt aufgegeben: das Ende der Troika und der EU-Spardiktate. In den Verhandlungen hatte Syriza zugestimmt, dass sie keine von der EU diktierten „Reformmaßnahmen“ der Vorgängerregierung zurücknehmen und auch keinerlei weitere Schritte unternehmen würde, die der Troika zuwiderlaufen. In den „Reformmaßnahmen“, die Syriza der EU am 23.02. vorlegen musste, bleibt vom sozialen Programm nur die Ausgabe von Essensmarken übrig.

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Wer von Pegida spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

  1. Die Pegida-Bewegung ist nicht allein Ausdruck des Dresdner Alltagsrassismus und der nach wie vor bedrohlichen ostdeutschen Neonaziszene. Die politische und mediale Auseinandersetzung mit Pegida beschränkt sich zwar thematisch auf Pegidas Kampf gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ und gegen ”Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Zulauf und die weitverbreitete gesellschaftliche Sympathie für diese Bewegung sind aber auf diese Weise nicht zu erklären.
  2. Die Pegida-Bewegung besitzt ihren Nährboden in der Krise des Kapitalismus. Ökonomische Ungewissheit, staatlich verordnete Prekarisierung, Zerfall sozialer Sicherheiten und steigender Leistungsdruck bei geringerer Lebensqualität bewirken eine massive gesellschaftliche Verunsicherung. Die Angst vor der eigenen wie gesellschaftlichen Zukunft trifft jede(n) einzelne(n). Als Reaktion auf diese gesellschaftliche Grundstimmung ist Pegida weit über Dresden hinaus zur Projektionsfläche eines vermeintlichen Sozialprotests geworden – gegen die Herrschenden, gegen die allgemeinen gesellschaftlichen Lebensverhältnisse, und gegen die politische und mediale Entmündigung. In der Heterogenität der Pegida-Ideologie kann sich fast jeder gesellschaftliche Unmut wiederfinden.
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