Wer von Pegida spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

  1. Die Pegida-Bewegung ist nicht allein Ausdruck des Dresdner Alltagsrassismus und der nach wie vor bedrohlichen ostdeutschen Neonaziszene. Die politische und mediale Auseinandersetzung mit Pegida beschränkt sich zwar thematisch auf Pegidas Kampf gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ und gegen ”Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Zulauf und die weitverbreitete gesellschaftliche Sympathie für diese Bewegung sind aber auf diese Weise nicht zu erklären.
  2. Die Pegida-Bewegung besitzt ihren Nährboden in der Krise des Kapitalismus. Ökonomische Ungewissheit, staatlich verordnete Prekarisierung, Zerfall sozialer Sicherheiten und steigender Leistungsdruck bei geringerer Lebensqualität bewirken eine massive gesellschaftliche Verunsicherung. Die Angst vor der eigenen wie gesellschaftlichen Zukunft trifft jede(n) einzelne(n). Als Reaktion auf diese gesellschaftliche Grundstimmung ist Pegida weit über Dresden hinaus zur Projektionsfläche eines vermeintlichen Sozialprotests geworden – gegen die Herrschenden, gegen die allgemeinen gesellschaftlichen Lebensverhältnisse, und gegen die politische und mediale Entmündigung. In der Heterogenität der Pegida-Ideologie kann sich fast jeder gesellschaftliche Unmut wiederfinden.
  3. Dass Pegida in den Augen vieler ihrer SympathisantInnen eine Reaktion auf reale soziale Probleme darstellt, darf jedoch nicht dazu verleiten, bei Pegida irgendeine kritische, aufgreifbare Position auszumachen. Genau so wenig entschuldigt sie den offensichtlichen und brandgefährlichen Rassismus, den Pegida auf die Straße trägt und legitimiert. Auch wenn die Gründe, die die Leute zu Pegida führen, real sind, ist der Ausdruck derselben gänzlich abzulehnen.
  4. Es ist nun bezeichnend für den Zustand der Linken, dass die tausenden Pegida-GegnerInnen diesen offensichtlichen Status von Pegida als Verarbeitung der gesellschaftlichen Krise – so falsch, verlogen und projektiv diese Verarbeitung sein mag – überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und geradezu tabuisieren. In der Kritik an Pegida – auf der Straße, im Internet, oder sonstwo – spielt diese Problematik praktisch keine Rolle. Die Anziehungskraft von Pegida bleibt in der Folge nicht nur unverstanden, sondern wird auch noch verstärkt dadurch, dass sich ein Großteil der Pegida-SympathisantInnen durch einen Gegenprotest nicht getroffen fühlt, welcher allein auf die Antirassismuskarte setzt. Gegenprotest, Medien und Politik reduzieren die Auseinandersetzung um Pegida allesamt auf das Schema „Pro oder gegen mehr Einwanderung“ (mit den leichten Variationen „Pro oder gegen mehr Weltoffenheit“ (CDU) und „Pro oder gegen mehr Rassismus“ (Antifa)). Dieses Schema verbleibt im Raster der politisch-demokratischen Positionen und Parteiprogramme und lässt sich endlos und folgenlos in „konträren“ Debatten bearbeiten, an denen Pegida-Professor Werner Patzelt seine helle Freude hätte.
  5. Aller hineinprojizierten Sozialkritik zum Trotze ist die unhintergehbare Grundlage aller Forderungen von Pegida, dass sie zur bestehenden kapitalistisch-patriarchalen Ordnung im 21. Jahrhundert keine Alternative ausmachen können und wollen. Die staatliche Krisenreaktion in Form von Niedriglohn, Arbeitsdruck und Repression sowie die zunehmende Technokratisierung der Politik gelten ihnen nicht als Grund zum Zweifel an einer Ordnung, in welcher der Mensch nur als Mittel zur Mehrwertproduktion zählt. Stattdessen wenden sie die konformistische deutsche Ideologie eines auf Arbeit und Aufopferung begründeten Rechts auf Teilhabe rassistisch gegen die “Fremden”. Sie werfen der Politik Pflichtvergessenheit vor, wenn diese ihre Herrschaft nicht als Dienst am eigenen Volk veranstaltet und dazu noch arme Schlucker aus aller Welt durchfüttert. Die blinde Sachzwanglogik der kapitalistischen Mehrwertproduktion, aber auch die politischen, juristischen und geschlechterpolitischen Zwänge, denen auch ihr eigener kapitalistischer Staat gehorchen muss, können und wollen sie nicht verstehen. Ihre Parole “Wir sind das Volk” bringt ihren Wunsch, weiterhin Untertan des Staats und menschliche Ressource für die Wirtschaft zu sein, ganz klar auf den Nenner.
  6. Zu Pegidas Verteidigung des gesellschaftlichen Status quo und des Abendlandes gehört notwendig auch die Verteidigung der heterosexuell-weißen Dominanzkultur und ihres patriarchalen Geschlechterarrangements. Dass der Hass gegen Feministinnen („Genderwahn“) sich völlig unvermittelt im „offiziellen“ Flüchtlingspolitik-Programm der Pegida niederschlägt, ist daher keinesfalls verwunderlich. Überhaupt wird – auf Pegida-Demonstrationen wie im Internet – voller Leidenschaft gegen “linke Faschisten” und all diejenigen gegrölt, die in den Augen der Pegida-AnhängerInnen einen Ausbruch aus der festgeschriebenen Normalität darstellen. Auch wenn einerseits im Bezug auf den Islam große Töne von Frauenrechten gespuckt werden, bleibt die Emanzipation à la Pegida bestenfalls auf eine Anerkennung innerhalb der kapitalistisch-patriarchalen Strukturen beschränkt. Frauen dürfen gleichberechtigte Mitglieder einer Gesellschaft sein, deren dominante Sphären (Politik, Wirtschaft usw.) und Spielregeln von Männern gemacht sind. An den gegenüber ihnen im Alltag bestehenden Zumutungen soll sich trotz aller formaler Gleichstellung (oder gerade deshalb) nichts ändern.
  7. Es mag zwar gelingen, die Pegida durch eine massive Gegenmobilisierung zu vertreiben, oder sie mag durch inhaltliche bzw. personelle Aufnahme in die nächste sächsische CDU-AfD-Regierung entschärft werden, oder sie mag sich aufgrund persönlicher Streitereien und Skandale ihrer FührerInnen-Gestalten auflösen. Das Potential und das „Problem Pegida“ verschwinden damit nicht. Vielmehr deuten alle Zeichen der Zeit darauf hin, dass „Protestbewegungen“ vom Format der Pegida in Zukunft weiter massiven Zuspruch erwarten können. Zu den absehbaren Entwicklungen der nächsten Jahre gehört nicht nur das weiter drastische Anschwellen der Flüchtlingsströme (in keinem der Zusammenbruchsgebiete zwischen Nordafrika, dem nahen Osten und Osteuropa zeichnet sich eine Wende ab), sondern auch eine wesentliche Verschärfung der kapitalistischen Krise. Der Kapitalismus stößt nicht erst heute an seine Wachstumsschranke, vielmehr zeigt sich, dass er schon darüber hinaus ist. Nach ihren eigenen Kriterien wäre ein Großteil der kapitalistischen Produktion unrentabel und damit still zu legen (sprich: Bankrotte, Werksschließungen, Massenentlassungen). Dieses Szenario lässt sich durch staatliche Gelddruckerei hinauszögern, bleibt aber im Rahmen des Gesellschaftssystems selbst unabwendbar.
  8. Selbst in der Auseinandersetzung mit Pegida zeigt sich, dass die Linke nicht umhin kommt, endlich das Problem an der Wurzel zu packen. Es gilt wieder den Kampf gegen eine patriarchale Ökonomie und „Zivilisation“ aufzunehmen, in welcher der alleinige Zweck der Produktion die Akkumulation von Kapital ist, und in welcher das menschliche Bedürfnis sich dem alles beherrschenden Befürfnis nach Profit unterordnen muss. Die Irrationalität einer Produktionsweise, welche nicht darüber in die Krise gerät, dass zuwenig, sondern dass zuviel produziert wird; die zunehmende Gefahr durch rassistische und menschenfeindliche Krisenideologien; der amoklaufende Hass der prekären männlichen Subjekte auf Frauen und „Andere“ sowie die zunehmende Untergrabung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit durch die Herrschaft des Kapitals drängen alle hin auf den selben Punkt: die Notwendigkeit einer Bewegung, auf deren Fahnen die Abschaffung von Wert, Geld, Kapital und Staat ebenso wie von Geschlechterordnung, „Rasse“ und Nation steht, sowie die Errichtung einer Gesellschaft, deren oberster Zweck die Menschheit selbst ist.
  9. So eine Bewegung ist notwendig global und muss auch eine Antwort auf den Islamismus finden. Dieser ist nämlich nicht die Ausgeburt eines fremden Sterns, und daher logisch und moralisch völlig entkoppelt von unserer westlichen Zivilisation. Gerade die fortgeschritten kapitalistischen Länder haben politisch, ökonomisch und militärisch ihren Anteil an der Perspektivlosigkeit und Barbarisierung der betroffenen Regionen geleistet. Zumindest in ihrer Wahrnehmung reagieren jene nun auf die imperialistischen Verheerungen.
  10. Eine derartige Bewegung entsteht nicht ad hoc, sondern durch die zähe, gemeinsame und selbständige Arbeit vieler an vielen Punkten. Hier einige Vorschläge aus unserer Sicht bezüglich dessen, was heute notwendig und zugleich möglich wäre:
    1. Jeder und jede Linke sollte für einen Moment die Augen schließen, und sich vorstellen, wie Pegida bei einer offiziellen Arbeitslosenquote nicht von 5 % (Deutschland) sondern von 25 % (Griechenland) aussähe. Die Frage die sich anschließt: was kann und muss ab sofort getan werden, um das zu erwartende Alptraumszenario aktiv zu verhindern?
    2. Klare soziale Positionierung der Nopegida-Proteste: gegen staatliche Krisenverwaltung, gegen ökonomische Diktate, gegen das Flüchtlingsregime, gegen die neuen Zumutungen an Frauen und gegen die mediale imperialistische Propaganda. Wir vermissen hierzu klare Slogans in den Aufrufen, aber auch auf Pappschildern, Transparenten und im Internet finden wir fast nichts dazu. Statt Reduktion des Programms auf „Weg mit Pegida“ (und zurück zur „Normalität“!?) wären hier linke Forderungen einzubringen. Bedenkenswert wäre hier auch, ob die Nopegida-Demonstrationen noch ein paar Wochen fortzuführen sind, nach (hoffentlich baldigem) Ende der „Pegida“.
    3. Linke Intervention nicht nur als Feuerwehrpolitik, sondern auch bei allgemeinen gesellschaftlichen Themen. Verpasste Gelegenheiten, zu denen hätte Stellung bezogen werden können, sind aus unserer Sicht z.B. die GDL-LokführerInnenstreiks 2014, oder die Anti-Prostitutionsdebatte 2013.
    4. Die Linke muss allgemein aufhören, sich auf ihre „Spezialgebiete“ zu beschränken und muss Antworten finden auf die drängenden Fragen der Zeit: Wie erklärt sich die aktuelle kapitalistische Krise und welchen weiteren Verlauf wird sie nehmen? – Wie hängen Kapitalismus und Patriarchat zusammen? – Unter welchen sozio-ökonomischen Bedingungen entsteht der religiöse Irrationalismus des „Islamischen Staats“? – Welche emanzipatorische Perspektive haben linke Parteien, z.B. in Griechenland, oder lokale Autonomiebewegungen, z.B. in Kurdistan? Können sie die Zwänge des Kapitalismus überwinden?