Das Scheitern von Syriza und der linken Illusionen

Syriza war als „Partei der radikalen Linken“ angetreten und hatte als solche die Wahlen in Griechenland gewonnen. Einen Monat nach Regierungsantritt gibt es keinen Punkt mehr, an dem diese Partei nicht gescheitert wäre und nicht sich selbst verraten hätte. In den Verhandlungen zur Verlängerung der EU-Kredite für Griechenland hatte Syriza alle ihre vormaligen Ziele und Wahlversprechen aufgegeben. Der von Syriza geforderte Schuldenschnitt für Griechenland war bereits Anfang Februar offiziell umgewandelt in „Umschuldungen“, „Fristverlängerungen“ usw. Am Freitag, den 20.01. wurde auch der andere Punkt aufgegeben: das Ende der Troika und der EU-Spardiktate. In den Verhandlungen hatte Syriza zugestimmt, dass sie keine von der EU diktierten „Reformmaßnahmen“ der Vorgängerregierung zurücknehmen und auch keinerlei weitere Schritte unternehmen würde, die der Troika zuwiderlaufen. In den „Reformmaßnahmen“, die Syriza der EU am 23.02. vorlegen musste, bleibt vom sozialen Programm nur die Ausgabe von Essensmarken übrig.

Das Scheitern könnte vollständiger nicht sein. Ein Scheitern kann jeden treffen, Fehler werden gemacht, Verhältnisse falsch eingeschätzt. Was sollte man von Syriza nun erwarten? Dass sie ihr Scheitern zugeben: aus Ehrlichkeit und Verantwortung gegenüber sich selbst, ihren Zielen und nicht zuletzt den Menschen in Griechenland, die sie repräsentieren wollten, und deren weitere Verelendung sie nun auf unbestimmte Zeit mit fortgeschrieben haben. Sie könnten immer noch den EU-Maßnahmen ihre Zustimmung verweigern oder zurücktreten. – Aber was machen diese neuen großen Männer an der Spitze des Staates stattdessen? Sie lügen ihr vollkommenes Misslingen als Erfolg um. Tsipras besaß tatsächlich die Dreistigkeit, am 21.02., also einen Tag nach seiner bedingungslosen Kapitulation, zu verkünden: „Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns“. Und dies als Darstellung einer „Einigung“, von der selbst Schäuble anmerkte, dass Syriza es schwer haben würde, „das ihren Wählern zu erklären“!

Es ist an der Zeit, mit dieser „Partei der radikalen Linken“ und allen daran hängenden Illusionen abzurechnen. Die Dreistigkeit, mit der sie sich selbst und diejenigen belügen, deren Verelendung sie auf unbestimmte Zeit nun fortschreiben, zeigt, dass von Syriza nichts mehr zu erwarten ist. Diese angeblich „radikale Linke“ verkörpert an keiner Stelle eine tatsächliche Sozialkritik, eine Kritik an der Krisenhaftigkeit und Sinnlosigkeit der kapitalistischen Produktion. Sie wollte nie reden über die Irrationalität des kapitalistischen Profitsystems, welches die Menschen in das Elend treibt, nicht weil zu wenig, sondern weil zu viel produziert wird und der/die Einzelne damit fürs Kapital „überflüssig“ wird. Sie wollte nie reden über das, was stumme Voraussetzung der „Rationalität“ der Profitproduktion in den westlichen Zentren ist: nicht über die patriarchale Wegdelegation der Reproduktion an Frauen, nicht über die rassistische Ausgrenzung. Was der pseudo-marxistische Finanzminister Varoufakis anstrebte, war nie und nimmer eine Ablehnung kapitalistischer Zumutungen, sondern ein alternatives kapitalistisches Wirtschaftsprogramm: wie alle parlamentarisch-demokratischen Parteien fühlte sich Syriza dem kapitalistischem Aufschwung, den Unternehmensprofiten und „Arbeitsplätzen“ in kapitalistischen Betrieben verpflichtet. Die „Alternative“ bestand nicht im was, sondern allein im wie: Syriza verstand und versteht sich als Vertreterin einer alternativen Wirtschaftsideologie, die anstatt von „Sparen und mehr arbeiten“ eben „Kredite aufnehmen, um mehr ‚Arbeit´ zu schaffen“ als Maxime vertritt. Das Ziel bleibt beide male so unsinnig wie sein Erreichen unmöglich ist: Das „Ankurbeln“ der kapitalistischen Wirtschaft in der ohnehin schon zuviel produziert wird, mittels einer Ausdehnung der Produktion.

Dieses altbekannte keynesianistische Wirtschaftsprogramm – benannt nach dem britischen Wirtschafts-“Wissenschaftler“ John Maynard Keynes – funktioniert heute aber nicht mehr. Die aktuelle Krise ist nicht die eines Mangels an Kapital, sondern eines Zuviel, einer Überakkumulation von Kapital: Billionen von Euro finden keine „profitable“ Anlagemöglichkeit mehr, während die Industrieproduktion mit einer Überfüllung der Märkte, einem Überangebot an Waren kämpft, ablesbar allein an den niedrigen Leitzinsen für Geld, das offenbar keinen Abnehmer mehr findet.

Was heute gemäß der Logik fällig wäre, die der kapitalistischen Krise innewohnt – und nach dem beginnenden Krach von 2009 nur aufgeschoben wurde –, ist eine Entwertung und Vernichtung dieses überflüssigen Kapitals, ein Verschwinden dieser unprofitablen Billionen. Ein zusätzliches staatliches Kreditprogramm, eine Vergrößerung dieses bereits im Übermaß vorhandenen Kapitals durch den Staat würde dessen Überproduktion und Unterbeschäftigung nur erweitern. Der Krach wird kommen und mit jedem „Rettungspaket“, mit jeder „Finanzspritze“ werden seine Auswirkungen auf die Menschen verheerender werden.

Es ist hier nicht der Ort für eine vollständige Herleitung der Krisentheorie. Wir müssen aber festhalten, dass selbst bei einem Erfolg in den EU-Verhandlungen Syrizas Programm keinen Ausweg aus der Verelendung mit sich gebracht hätte, sondern allenfalls eine Fortsetzung der Verarmungsspirale bedeutet hätte.

In dieser Hinsicht zeigt auch die „Verhandlungsführung“ Syrizas, dass diese Partei mit der radikalen Linken nichts zu tun hat. Das anfängliche, geradezu naive Gepolter von Syriza auf den diplomatischen Fluren der EU konnte über eines nicht hinwegtäuschen: Syriza hat sich als ganz normale bürgerliche Partei an den Verhandlungstisch der EU-Troika gesetzt und damit das System und seine Spielregeln anerkannt; hat damit akzeptiert, dass das Leben und Überleben der Menschen in Griechenland davon abhängt, dass die Interessen des EU-Kapitals – vertreten durch die EU-Finanzminister – befriedigt werden; hat anerkannt, dass allein die Hoffnung auf die Linderung des Elends für die Menschen in Griechenland davon abhängt, dass Zugeständnisse an die das Kapital vertretenden bürgerlichen Parteien in Rest-Europa gemacht werden. Den Weg einer jeden sozialdemokratischen Partei beschreitend, war es Syriza wichtiger, diesen bürgerlichen Spielregeln die Ehre zu erweisen, als ihre eigenen sozialen Ziele zu verwirklichen.

Letzte Woche musste Syriza also zuletzt ihr „alternatives“ Wirtschaftsprogramm – das sowieso nur ein magerer Aufguss „keynesianistischer“ Illusionen war – beerdigen. Auf der nächsttieferen „Kompromissstufe“ hat die vermeintlich linke Alternative nun anerkannt, dass gespart werden muss – und möchte hier noch einmal ihre Souveränität dadurch ausüben, angeblich über das „Wie“ entscheiden zu dürfen: statt Kürzungen bei Sozialleistungen soll das Geld durch Bekämpfung von Korruption, Steuerflucht usw. eingetrieben werden. Dass dadurch die notwendigen Milliarden nie zusammenkommen werden (wie auch sonst ohne Schuldenschnitt nicht), ist klar. Und damit auch, dass die Verelendungspolitik weiter fortgesetzt werden wird. Syriza ist gescheitert.

Was ist aus dieser Selbstaufgabe und diesem Scheitern von Syriza nun zu lernen?

  1. Syriza war von allen, in den verschiedenen EU-Staaten zur Wahl stehenden „Linksparteien“ die „linkeste“ und „radikalste“. Ihr vollständiges Scheitern nimmt das der deutschen Linkspartei („Die Linke“), der spanischen Podemos, des „bedingungslosen Grundeinkommens“, der „Postwachtumsökonomie“ und aller anderen kapitalistischen Scheinalternativen vorweg. Sie alle haben im Vergleich zu Syriza noch nicht einmal den Anspruch, die Verhältnisse irgendwie anzutasten. Sie alle sind wie Syriza dem Gelingen der Kapitalverwertung, der Eigentumsordnung und den daraus entspringenden Interessen verpflichtet.
  2. Syrizas wirklich beschämendes Scheitern zeigt das Scheitern des Parlamentarismus und aller linken Staatsillusion: Der bürgerliche Staat ist und bleibt ein Herrschaftsapparat: kapitalistisch, rassistisch, patriarchal. Wer die Macht über ihn haben will, muss dessen Zwänge akzeptieren – zuvorderst den Zwang, dass dieser Staat zahlungsfähig bleibt, d.h. sich über die gelingende Verwertung und damit über die Ausbeutung der Arbeitenden finanziert. Die damit eingegangene Selbstverpflichtung, zum Gelingen der nationalen Kapitalverwertung – der einzigen Quelle aller Staatshaushalte und politischen Handlungsfähigkeit! – beizutragen, bedeutet die Absage an alle grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die diese Verwertung und die aus ihr entspringenden Steuereinnahmen gefährden könnten.
  3. Der Mechanismus dieses Verrats von Syriza an den eigenen Zielen und den Menschen in Griechenland ist selbst Teil des „schönen Systems“ der repräsentativen Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen. Einmal gewählt, sind die neuen „großen Männer“ Tsipras und Varoufakis dem Funktionieren des kapitalistischen Staats verpflichtet, nicht dem Wohl oder Glück der Wählenden. Ihre neuen „Partner“ sind die Herrschaftseliten innerhalb EU, NATO etc. Der Gang zur Wahlurne ist nicht die Anwendung der Macht des Einzelnen, sondern ihre Entäußerung.
  4. Die von der EU durchgesetzte bedingungslose Kapitulation von Syriza verweist zugleich auf die Schwäche der kapitalistisch-demokratischen Herrschaft. Die Möglichkeit zur Konfliktbewältigung innerhalb des Systems, zum Umbiegen aller Kritik am System in eine bloße Alternative innerhalb desselben, kommt damit an ihre Grenze. Das System zeigt damit schlussendlich auch seine eigene Schwäche und Instabilität. Wer die zunehmende Verelendung der Menschen aufhalten, wer irgendeine soziale Verbesserung will, kann nicht erwarten, dass sie dadurch zustande kommt, dass man sie an die ParlamentarierInnen delegiert.
  5. Was sollte die Linke nun machen? (D.h., die linke Bewegung, nicht die deutsche Linkspartei.) – Sie muss dazu übergehen, ihr gesellschaftliches Geschick in ihre eigenen Hände zu nehmen. Sie muss sich davon abwenden, das Gelingen oder Misslingen ihrer eigenen Ziele in der Hand dieser „großen Männer“ wie ein Fußballspiel im Fernsehen zu verfolgen. In Griechenland gilt es, die Konfusion der neuen demokratischen Herrschaftselite auszunutzen: noch hat sie sich nicht zum Bluthund der europäischen und griechischen Bourgeoisie gemacht, noch kann sie den Protest nicht ersticken. Jetzt gilt es, mehr Aneignungen durchzusetzen, mehr Fabrik- und Hausbesetzungen, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die „Goldene Morgenröte“-FaschistInnen auf allen Ebenen. Diese offensive Praxis ist umso dringender, als dass die aktuelle griechische Konfusion in wenigen Monaten vorbei sein könnte.
  6. Und die Linke in Deutschland? – Sie ist weit entfernt, irgendetwas zur wirksamen Unterstützung der Menschen in Griechenland leisten zu können. Anstatt sich nun auf eine immanente und symbolische Pseudo-Praxis zu stürzen oder ihre Hoffnungen in die x-te Wiederauflage vermeintlich „revolutionärer“ Umwälzungen in der Peripherie zu setzen1, hat sie die historische Verantwortung, ihr Wissen um die Zusammenhänge der kapitalistischen Gesellschaft nicht für sich zu behalten, sondern offensiv nach außen zu tragen und die demokratisch-mediale Welterklärung der kapitalistischen Zwänge anzugreifen und zu denunzieren. Hier und jetzt. Dies ist der einzige Weg, durch den sie die Stärke gewinnen kann, um überhaupt handlungsfähig zu werden.

Wir stehen in einer Epoche, wo sich jede und jeder Linke fragen muss, was er oder sie eigentlich beigetragen hat in dieser Zeit, wo es galt, die bessere Einsicht in die Verhältnisse nicht für sich zu behalten, sondern gegen das herrschende System zu wenden. Wenn das Schweigen der radikalen Linken jetzt nicht aufhört, wird die Linke in den kommenden Krisenjahren sich für eine weitere Generation aufs Lamentieren beschränken dürfen.

  1. Im ursprünglichen Text stand hier die Formulierung: „Anstatt sich nun auf eine immanente und symbolische Pseudo-Praxis zu stürzen oder ihre Hoffnungen auf vermeintlich gelingende Sozialexperimente in Bürgerkriegsgebieten zu setzen“ usw.

    Gemeint war und ist die, in der Linken zur strömungsübergreifenden Mode gewordene Begeisterung für die Befreiungsbewegung im syrischen Kurdistan. Wir halten diese romantische Verklärung des kurdischen Widerstands gegen den IS und seine türkischen Unterstützer für grundlegend falsch und für eine matte Neuauflage der verschiedenen, immer wieder enttäuschten „Solidaritätswellen“ für die „Befreiungsbewegungen“ der 60er, 70er und 80er (Vietnam, Sandinistas, Palästina usw.). Von der behaupteten Widerspruchsfreiheit und moralischen Überlegenheit, bis hin zur ad hoc gelingenden Frauenbefreiung und Basisdemokratie – im gegenwärtigen linken Weltbild sind alle Elemente der alten Solidaritätskampagnen unter dem Schlagwort „Rojava“ wieder aufgewärmt.

    Unsere Bezeichnung des kurdischen Aufstands als „Sozialexperiment“ war jedoch falsch, und drückt nicht aus, dass es in Rojava zuerst ganz schlicht um’s Überleben im Kampf gegen den Islamischen Staat und dessen internationale Unterstützer geht (was durch unsere ungünstige Formulierung leider verniedlicht wurde). [zurück]